und warum ich dagegen gestimmt habe …

Im Umwelt- und Planungsauschuss Ende November, in den Haushaltsberatungen kurz darauf und im Stadtrat am vergangenen Donnerstag stand der Neubau der Siligmüllerbrücke auf der Tagesordnung. Sie ist gedacht als Ersatz für die Brücke Rottendorfer Straße, die in den nächsten Jahren saniert werden muss. Mit der Siligmüllerbrücke besteht die Möglichkeit die Bauarbeiten in der Rottendorfer Straße kostengünstiger mit einer Vollsperrung umzusetzen. Ersatzweise fließt dann der Verkehr über die neue Siligmüllerbrücke. Für die Zeit nach der Sanierung sind verschiedene Konzepte der Verkehrsführung und der Verwendung der Brücke denkbar.

Ich habe in allen drei Sitzungen dagegen gestimmt. Die Mainpost zitierte mich nach dem damit, dass ich fürchte dass damit noch mehr Verkehr und mehr Feinstaub in die Innenstadt fließen. Das ist tatsächlich ein großes Problem. Der Verkehr würde dann über die Annastraße durch ein Wohngebiet und vor allem an einer Schule und Kindertagesstätte vorbeifließen. Ob das im Sinne der dortigen Anwohnerinnen und Anwohner ist, bezweifle ich. Für die an der Strecke gelegene Schule und Kindertagesstätte ist es meines Erachtens hoch problematisch, wenn während der Bauarbeiten an der Rottendorfer Straße der gesamte Verkehr dort vorbeigeführt wird. Hier müssen vor einer Entscheidung über die Brücke Lösungen her!

Auch fehlt meiner Meinung nach ein Konzept dafür, wie es nach der Sanierung der Rottendorfer Straße weitergeht – denn abreißen wird man die Siligmüllerbrücke dann ja nicht wieder. Wenn die zusätzliche Brücke nicht mehr Auto-Verkehr in die Stadt führen soll, sind hier auch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung notwendig. Denkbar sind die Umwidmung in eine Brücke nur für Fußgänger, Radverkehr und ÖPNV (das hätte den Vorteil, dass die Busse nicht im Stau stehen und die Busverbindung in die Stadt attraktiver wird) oder auch eine Einbahnstraßenregelung über die beiden Brücken oder oder oder…

Ich glaube durchaus, dass es auch gute Gründe für diese Brücke geben kann und der Neubau der Siligmüllerbrücke Chancen bietet. Die können aber nur in Verbindung mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zusammen den Ausschlag zur Zustimmung geben. Sonst bringt eine zusätzliche Straße nur mehr Verkehr. Klar ist mir nämlich auch, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in den betroffenen Gebieten und derzeit insbesondere in der Rottendorfer Straße dringend eine Entlastung vom starken Autoverkehr mit Stau, Lärm und Abgasen brauchen.

Meine Zweifel an der neuen Brücke gehen auch in die Richtung, ob diese Brücke – gerade in Verbindung mit der beschlossenen Straba-Linie-6 – wirklich notwendig ist. Und als nahezu zwei Jahre die Valentin-Becker/Seinsheimstraße gesperrt war, ist auch das große Chaos ausgeblieben.

Darüber hinaus sehe ich die Zukunft der Mobilität weniger im MIV sondern im ÖPNV und im Rad- und Fußverkehr. Fosile Brennstoffe werden knapper, die Umwelt und das Klima reagieren empfindlich auf Abgase, Feinstaub etc. Für das Klima tragen wir alle eine Verantwortung – auch wenn hier die „große Politik“ in Paris gerade wieder nicht die große Lösung schafft, so sind wir im Kleinen gefordert, hier Verantwortung zu übernehmen.

Unter diesem Titel haben wir, die sozialdemokratischen Frauen Unterfrankens, vor gut einem Jahr eine Kampagne gestartet für eine bessere Ausstattung der Frauenhäuser.

Denn Schutz vor Gewalt ist keine Privatsache. Gleichzeitig sind Plätze in Frauenhäusern knapp – für den Raum Würzburg, Kitzingen und Mainspessart stehen insgesamt 12 Plätze zur Verfügung. Dabei gibt es allein für eine Stadt in der Größe von Würzburg einer EU-Empfehlung zu Folge den Bedarf für 16 Plätze.

Damit Frauen, die vor Gewalt Schutz suchen, auch geholfen werden kann, haben wir, die AsF-Unterfranken, die Kampagne „Let´s face it!“ ins Leben gerufen. Wir haben Unterschriften gesammelt und haben über unsere Abgeordneten im bayerischen Landtag versucht, eine bessere Förderung der Frauenhäuser zu erwirken. Gleichzeitig haben wir auf kommunaler Ebene Gespräche mit Vertreterinnen der Frauenhäuser vor Ort geführt um in Erfahrung zu bringen, wie man die Arbeit vor Ort politisch gut unterstützen kann. In Würzburg haben wir im Zuge der Kampagne gemeinsam mit den Frauenhäusern im Central den Film „Die Frau des Polizisten“ der häusliche Gewalt thematisiert, gezeigt und danach diskutiert.

Unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat waren hierzu eingeladen. Gemeinsam mit meiner Kollegin Laura Wallner habe ich dann für die Haushaltsberatungen 2014 einen Antrag gestellt, die Förderung der Würzburger Frauenhäuser zu erhöhen. Dieser Antrag wurde zwar so nicht beschlossen, jedoch wurden Gespräche mit den Trägern und den anderen beteiligten Kommunen in Gang gesetzt so dass sich die finanzielle Situation der Frauenhäuser verbessern wird. In der vergangenen Woche haben wir den Haushalt für 2016 beschlossen. Hier wurde der Personal- und Sachkostenzuschuss für die Frauenhäuser bereits mit einer Erhöhung vorgelegt. Wir haben also schon etwas erreicht! Aber auch weiterhin bleiben wir am Thema dran. Denn auf eine grundlegende Verbesserung der Situation und der Rahmenbedingungen für Frauenhäuser durch das Land Bayern warten wir hingegen noch vergebens.

Insgesamt gesehen war die Kampagne erfolgreich. Wir haben hier auf den verschiedenen politischen Ebenen Hand in Hand und miteinander verzahnt gearbeitet und ein Thema, das in der Gesellschaft gerne tabuisiert wird, ans Licht der Öffentlichkeit gebracht – und wir haben vereinzelt vor Ort konkrete Verbesserungen erreicht.

Ende November wurde die AsF Unterfranken für diese Kampagne durch die Bayern SPD mit dem Toni-Pfülf-Preis ausgezeichnet – ich finde: verdient.

Diese Kampagne ist auch ein ganz gutes Beispiel dafür, wie politisches Arbeiten funktioniert. Ein Problem wird thematisiert und dann auf den verschiedenen politischen Ebenen bearbeitet – im Idealfall miteinander verzahnt und koordiniert. Die Kommunalpolitik wird häufig als etwas ganz anderes und weit entferntes von der „großen Politik“ betrachtet. Aber so ist das nicht richtig. Weder ist die Kommunalpolitik die kleine Schwester der großen Politik noch ist sie unwichtig. Sie ist vielleicht am konkretesten spürbar für den Bürger und die Bürgerin. Aber grundsätzlich geht es um das gleiche: es geht darum, Gesellschaft so zu gestalten, dass alle gut leben können. Dafür setzen wir uns ein!