Heute morgen um 9.00h begannen die Haushaltsberatungen. Auch wenn das ganze nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, ist es dennoch wichtig und eine Möglichkeit politische Akzente für das neue Jahr zu setzen. Entsprechend anstrengend und heftig können die Diskussionen bisweilen werden. Das hat sich heute bereits an einigen Punkten gezeigt.

Die SPD hat einige Anträge eingebracht. In seiner Haushaltsrede hat unser Fraktionsvorsitzender unsere Schwerpunkte nochmal dargelegt: Investitionen in Bildung, Umwelt und Soziales.

Ein Antrag, den ich für die Fraktion eingebracht hatte, wurde heute bereits behandelt und weitgehend beschlossen. Aus meiner Sicht erfreulich war es, dass sich das Gremium darauf einigen konnte, 20.00 Euro für eine Machbarkeitsstudie für die Erweiterung der Leonhard-Frank-Schule Rottenbauer in den Haushalt einzustellen. Ich hatte für die SPD-Fraktion 50.000 Euro als Planungsmittel einzustellen beantragt. Das Erreichte ist zwar nicht ganz die geforderte Summe, es reicht aber aus, um hier erste Überlegungen und erste Planungsschritte für eine Erweiterung zu gehen. Diese ist nötig, wenn eine weitere Klasse an der Schule untergebracht werden muss. Eine Erweiterung wird aber perspektivisch auch dann nötig, wenn die offene Ganztagsschule eingeführt wird. Ebenso fehlt derzeit ein zweiter Fluchtweg und Barrierefreiheit ist auch noch nicht hergestellt. Baumaßnamen sind perspektivisch also nötig. Mit diesem Beschluss ist ein erster Schritt in Richtung Erweiterung der wohnortnahen Grundschule in Rottenbauer getan.